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Ausfuhr

Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Ausfuhr:

Insgesamt sind 102 Entscheidungen zum Begriff - Ausfuhr - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:

Gericht:	OLG-CELLE
Entscheidung, AZ:	Beschluss, 1 ARs 25/07 (Ausl)
Verkündungsdatum:	24.10.2007
Rechtsgebiete:	IRG
Leitsatz:	1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig. 2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel- oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat. 3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.
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Gericht:	BFH
Entscheidung, AZ:	Urteil, VII R 35/04
Verkündungsdatum:	21.08.2007
Rechtsgebiete:	ZK, VO Nr. 1538/91, VO Nr. 2457/97
Leitsatz:	Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, im Rahmen des ihr bei der Probenziehung eingeräumten Ermessens auf die Entnahme einer Stichprobe beschränken.
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Gericht:	BFH
Entscheidung, AZ:	Beschluss, VII R 22/06
Verkündungsdatum:	27.03.2007
Rechtsgebiete:	VO Nr. 2988/95, BGB
Leitsatz:	1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden? 2. Verjährt der Anspruch auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Unregelmäßigkeit begangen bzw. beendet worden ist, auch dann, wenn die Unregelmäßigkeit begangen oder beendet worden ist, bevor die VO Nr. Nr. 2988/95 in Kraft getreten ist? 3. Kann eine längere Frist von einem Mitgliedstaat auch dann angewandt werden, wenn eine solche längere Frist in dem Recht des Mitgliedstaates bereits vor Erlass der vorgenannten Verordnung vorgesehen war? Kann eine solche längere Frist auch dann angewandt werden, wenn sie nicht in einer spezifischen Regelung für die Rückforderung von Ausfuhrerstattung oder für verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Allgemeinen vorgesehen war, sondern sich aus einer allgemeinen Regelung in dem betreffenden Mitgliedstaat ergab?
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Gericht:	BFH
Entscheidung, AZ:	Beschluss, VII R 50/06
Verkündungsdatum:	27.03.2007
Rechtsgebiete:	VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, VO (EG) Nr. 800/1999
Leitsatz:	Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat?
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