JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausfuhr
| Rechtsgebiete: | StGB, AWG, Verordnung (EG) Nr. 881/2002, StPO |
| Stichwort: | Ausfuhr |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AK 11/09 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) 2419/2001 |
| Schlagworte: | Behördenzuständigkeit, Hundehaltung, unselbständige Verfügung, Untersagung |
| Stichwort: | Ausfuhr |
| Leitsatz: | 1. Aus § 16 Abs. 1 der hessischen Hundeverordnung ergibt sich eine umfassende Aufgabenzuweisung an die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden für den gesamten Bereich des Haltens und Führens von Hunden zum Zweck des Schutzes Dritter gegen dadurch hervorgerufene Gefahren. 2. Eine generelle Untersagung der Hundehaltung kann auf § 11 HSOG gestützt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass beim Halten und Führen von Hunden durch eine Person gegen das Gebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 HundeVO verstoßen wird, wonach Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 10 A 100/08 | |
| Rechtsgebiete: | EinlALR, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Auslieferung, Haft, Rechtshilfe, Ersatzleistung, Entschädigung, Aufopferung |
| Stichwort: | Ausfuhr |
| Leitsatz: | Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Ausfuhr |
| Leitsatz: | 1. Die Zulässigkeitsprüfung nach § 368 StPO (Additionsverfahren) und Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) können zusammenfallen. 2. Nach § 370 Abs. 1 StPO wird der ursächliche Zusammenhang zwischen den in §§ 359 Nrn. 1 und 2 und 362 Nrn. 1 und 2 StPO bezeichneten Handlungen und dem Urteil gesetzlich (widerlegbar) vermutet. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 226/08 | |
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