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Ausführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausführung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 247/94 vom 13.12.1994

Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden ist zu bejahen, wenn die Berufungsfrist versäumt worden ist, weil der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beachtet, daß eine ,Sofortanweisung" gegenüber der Büroangestellten nicht ausgeführt worden ist, weil keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen worden sind die sicherstellen, daß mündlich angeordnete Fristeintragungen auch erledigt werden und weil Akten mit fristgebunden zu bearbeitenden Vorgängen längere Zeit (hier: 6 Tage) unbearbeitet bei Angestellten ,im Arbeitszimmer liegen".

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 148/94 vom 13.12.1994

Kein Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes nach Auslieferung Ein Ersatzanspruch gem. § 29 KVO besteht nicht, wenn der Schaden nach Auslieferung entstanden ist; ausgeliefert ist das Frachtgut, wenn es mit Einverständnis des Empfängers für diesen so bereitgestellt ist, daß er ohne Hindernis die Sachherrschaft erwerben kann. Die Vereinbarung der Ablieferung ,frei Haus" begründet keine Verpflichtung des Frachtführers, das Frachtgut selbst abzuladen. Ist der Fahrer gleichwohl beim Abladen behilflich, so wird er dadurch nicht zum Verrichtungsgehilfen des Frachtführers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3281/94 vom 02.12.1994

1. Die Prozeßgebühr entsteht, sobald der Rechtsanwalt aufgrund seines Prozeßführungsauftrags irgendeine Tätigkeit vornimmt, auch wenn diese nicht nach außen in Erscheinung tritt (im Anschluß an OLG München, Beschl v 16.2.1984 - 11 W 898/84 -, AnwBl 1984, 450). Der Umstand, daß das Rechtsmittelgericht das Rechtsmittel zurückweist, bevor der Rechtsmittelgegner einen Antrag gestellt hat, hindert daher nicht das Entstehen der Gebühr, sondern ist nur für deren Höhe von Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1470/94 vom 18.11.1994

1. Die Baurechtsbehörde darf eine Baugenehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn die der Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehenden privaten Rechte Dritter offensichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2253/94 vom 25.10.1994

1. Für die Einleitung von Grundwasser aus einer Baugrube in die Kanalisation der Gemeinde kann eine Entwässerungsgebühr nur erhoben werden, wenn die Entwässerungssatzung der Gemeinde diesen Sachverhalt als Gebührentatbestand regelt und zugleich bestimmt, nach welchen Grundsätzen die als Gebührenmaßstab bestimmte Wassermenge zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 948/94 vom 12.07.1994

1. An die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen sind hohe Anforderungen zu stellen (im Anschluß an Beschluß des Senats vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 -, GewArch 1993, 416 = DÖV 1994, 219 = NVwZ-RR 1994, 20 = BWGZ 1993, 540).

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 28/94 vom 22.02.1994

Den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er - bei fehlender Bestätigung der Beauftragung zur Berufungseinlegung - nicht durch Rückfrage sicherstellt, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2147/93 vom 27.12.1993

1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen hilfsweise gestellten Beweisantrag mit der Begründung ablehnt, der angebotene Beweis würde zur Widerlegung des Fehlens einer politischen Verfolgung "nicht ausreichen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1120/92 vom 10.11.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Untätigkeitsklage gegen die Widerspruchsbehörde auf Verpflichtung zur Zurückweisung des Widerspruchs erheben (wie VGH Bad-Württ, Urteil v 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).

2. Die Baugenehmigung erlischt, ohne daß es einer besonderen Aufhebung durch die Baugenehmigungsbehörde bedarf, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.

3. In der Einreichung eines (geringfügig) geänderten Baugesuchs kann ein Verzicht auf die bereits erteilte Baugenehmigung liegen. Voraussetzung ist, daß der Verzichtswille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (hier bejaht).

4. Ein Widerruf des Verzichts auf eine Baugenehmigung, die Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens von Nachbarn ist, ist nicht möglich.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 79/93 vom 13.10.1993

Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtliche Grundsatz, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadensfall nicht verdienen soll.

Bei bloß fiktiver und nicht tatsächlicher Reparatur ist im Rahmen der anzustellenden Vergleichsrechnung auf seiten der Ersatzbeschaffungskosten der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/93 vom 23.09.1993

1. Unter dem Blickwinkel der überbaubaren Grundstücksflächen ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens der Umkreis der Umgebungsbebauung in der Regel enger zu begrenzen als bei der Ermittlung der Gebietsart.

2. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen kann sich eine Garage auch dann einfügen, wenn sie näher zur öffentlichen Verkehrsfläche liegt als die bisher nächstgelegene Garage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2487/92 vom 07.05.1993

1. Bei der Prüfung, ob ein im 19. Jahrhundert erlassener Baulinienplan wirksam übergeleitet wurde, ist nicht so zu verfahren, wie wenn bei dessen Erlaß bereits das Bundesbaugesetz oder das Baugesetzbuch gegolten hätte.

Erweist sich ein von der Behörde bei der Entscheidung über einen Bauantrag angewendeter Bebauungsplan im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als nichtig, so hat das Verwaltungsgericht von sich aus zu ermitteln, ob das streitige Vorhaben nach den §§ 34, 35 BauGB genehmigungsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.1993

1. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.

2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/92 vom 09.10.1992

1. Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend" in den Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Klausel "Das Wasser- und Lichtgeld wird von der Schlußrechnung in Abzug gebracht, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird." Sie besagt unmißverständlich, daß Kosten in Form von Wasser- und Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Soweit die Klausel bei kundenfeindlicher Auslegung die Annahme zuläßt, auch Anschlußkosten seien -anteilig- vom Auftragnehmer zu tragen, ist eine solche Regelung nicht unangemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 144/92 vom 17.02.1992

1. Wird bei Errichtung der seitlichen Außenwand eines Reihenhauses abweichend von der Baugenehmigung die Grundstücksgrenze überbaut (hier: um einige Zentimeter), so liegt darin kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welcher den Erlaß einer Baueinstellungsverfügung rechtfertigt.

2. Der Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter ist eine unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung, die keiner neuen Genehmigung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1735/91 vom 09.01.1992

1. Ein sachverständiges Tätigwerden der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) für die Entscheidung der zuständigen Behörde in einem immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren schließt es nicht grundsätzlich aus, sie im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/88 vom 21.10.1991

1. Der Verstoß gegen eine Regelung über die instanzielle Zuständigkeit zwischen unterer und höherer Fachbehörde führt nicht zur Verletzung eigener Rechte des vom festgestellten oder genehmigten Plan (hier für eine Abfallentsorgungsanlage) betroffenen Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 888/90 vom 15.05.1991

1. Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben kann einem Behinderten nicht gewährt werden, wenn dieser bereits ein Alter erreicht hat, in dem üblicherweise eine Berufstätigkeit beendet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1664/90 vom 06.03.1991

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde den plangemäßen Vorausbau eines Weges, durch den möglicherweise eine vorgeschichtliche Fundstelle im Boden gestört wird, als unbedenklich bezeichnet, so kann sich der betroffene Eigentümer nicht mehr auf ein öffentliches Interesse am ungestörten Erhalt der Fundstelle berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1279/90 vom 13.07.1990

1. Die Festsetzung von Flachdächern als vorgeschriebene Dachform dient nicht dem Nachbarschutz, vor allem auch nicht der Gewährleistung einer nachbarlichen Aussichtslage, wenn sie nur erfolgt ist, weil die durch sie betroffenen Gebäude mit Flachdächern errichtet worden sind bzw bei Planerlaß errichtet werden sollten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 679/90 vom 02.04.1990

1. Die bauordnungsrechtliche Festsetzung eines Bebauungsplans, mit der gemäß § 111 Abs 1 Nr 7 LBO (BauO BW) (F 1972) ein größerer Gebäudeabstand als der nach § 9 LBO (F 1972) vorgeschriebene bestimmt wird, ist nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1071/89 vom 31.05.1989

1. Der Eigentümer eines bestehenden Gewerbebetriebs kann sich nach dem Rücksichtnahmegebot nicht gegen eine hinzukommende Wohnbebauung wenden, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß (vgl BVerwG, 1984-03-05, 4 B 171/83, NVwZ 1984, 646/647).


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