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Ausführung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 758/92 vom 09.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronenversorgung durch Verblendung ist nicht in der Leistungsbeschreibung der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone kann die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 121/04 vom 26.10.2004

Zur Zulässigkeit einer Ausführung.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 152/03 vom 20.11.2003

Zur Abgrenzung des "Ausgangs" von der "Ausführung" im Sinne des StVollzG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4332/09.GI vom 11.01.2010

Einer Stadtverordnetenversammlung ist es rechtlich verwehrt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Magistrats zur Ausführung ihrer Beschlüsse einzugreifen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 768/11.WI.D vom 01.03.2012

Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5394/10.GI vom 22.11.2010

Ein Stadtverordneter, der bestrebt ist, die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu stoppen, kann dieses Begehren nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen den Stadtverordnetenvorsteher durchsetzen.

BSG – Urteil, B 3 KR 10/08 R vom 25.06.2009

Ein beinamputierter Versicherter kann von der Krankenkasse lediglich die Versorgung mit einer normalen (süßwasserfesten) Badeprothese verlangen. Die Mehrkosten einer salzwasserfesten Ausführung hat der Versicherte selbst zu tragen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 63/10 vom 02.03.2012

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines Kommissionsgeschäftes statt des von der Bank vorgesehenen Verkaufs aus eigenem Bestand.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2215/10 vom 20.10.2011

1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen

2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/11 vom 18.05.2011

Ein Baufacharbeiter hat auch ab dem zweiten Berufsjahr keinen Anspruch auf die Lohngruppe 4, wenn keine selbstständige Ausführung der Tätigkeiten vorliegt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 419/09 vom 21.07.2009

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 155/05 vom 13.09.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ausführung.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1290/10.WI.D vom 10.06.2011

Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

BFH – Urteil, XI R 24/10 vom 16.05.2012

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

BSG – Urteil, B 13 R 16/09 R vom 06.05.2010

1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden.

2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfolge ohne "Drehen und Wenden" zugegeben ist.

BAG – Urteil, 2 AZR 491/09 vom 22.04.2010

Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 557/08 vom 19.05.2008

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1215/95 vom 12.09.1995

1. Das Anbieten einer Leistung im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO setzt die Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen vollständigen Ausführung eines Auftrags, zumindest aber zur Erbringung von wesentlichen Teilleistungen voraus. Die sofortige Vornahme vorbereitender Arbeiten genügt nicht.

2. Die nachträgliche Ausführung eines Auftrags wird nicht von dem Begriff des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen umfaßt (Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 20.11.1972 - VI 168/72 -, GewArch 1973, 159).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2084/91 vom 17.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ (J: 1987) können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronen- und Brückenversorgung durch Verblendung ist nicht in den Leistungsbeschreibungen der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ J: 1987 und der für Brücken geltenden Gebührennummer 507 berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne kann jeweils die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

BFH – Urteil, V R 6/08 vom 24.09.2009

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10619/05.OVG vom 25.08.2005

Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 6/98 vom 11.09.1998

Gerät ein Kraftfahrzeug, das der Werkstatt zur Ausführung von Arbeiten (Erneuerung der Hinterreifen, Anbau von Heck- und Frontspoiler) übergeben und über Nacht in der Werkstatt abgestellt worden ist, ohne äußere Einwirkungen in Brand, steht dem Inhaber der Werkstatt weder ein Anspruch als Mitversicherter aus dem Versicherungsvertrag nach § 10 Nrn. 1, 2, 4 AKB, noch ein Anspruch nach §§ 3 Nr. 1 PflVersG, 7 StVG zu.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 1417/12.GI vom 02.08.2012

Ein mangelhafter Pflege-, Ernährungs- und Gesundheitszustand einer Vielzahl von Tieren rechtfertigt den Erlass eines Haltungsverbotes sowie die Fortnahme der gesamten Herde.

Eine Fortnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung ist nicht möglich, wenn der Halter zugegen ist.Begründungspflicht des Sofortvollzuges der Fortnahme gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.

BFH – Urteil, I R 61/09 vom 13.10.2010

Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.


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