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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusführung 

Ausführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausführung“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2717/00 vom 14.05.2001

Zur Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Störerauswahl, die sich ausschließlich daran orientiert, wer als Letzter sein Fahrzeug rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellt und dadurch eine enge Straßenstelle im Sinne des § 12 Abs 1 Nr 1 StVO verursacht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 575/99 vom 08.08.2000

Allein eine erhebliche - weil jahrelange - Verzögerung beantragter Vermessungsarbeiten stellt keine unrichtige Sachbehandlung iS des § 14 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar, auch wenn zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung eingetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 482/00 vom 07.03.2000

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1657/97 vom 08.11.1999

Ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken im Rahmen einer Weiterbildung unter normalen Bedingungen bei Tage ist keine Dienstverrichtung, der typischerweise eine besondere, also eine über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr inhärent ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 662/99 vom 22.04.1999

Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2699/98 vom 21.04.1999

Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A BVerwG, Beschl v 30.03.1993 - 1 C 26/91 -, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1760/98 vom 02.11.1998

1. Technische Bauvorschriften im Sinn des § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) sind nur solche Vorschriften der Landesbauordnung oder aufgrund der Landesbauordnung, die einen konkretisierenden, technischen Inhalt haben, der sich gerade nicht nur in allgemeinen Anforderungen erschöpft.

2. Die Errichtung einer Brandfrüherkennungsanlage rechtfertigt nach § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) keine Abweichung von der Vorschrift des § 9 Abs 4 S 1 LBOAVO (BauOAV BW 1984) über die feuerhemmende Herstellung von Dächern von Gebäudeteilen der dort genannten Art.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 48/98 vom 16.09.1998

Die Bank darf sich grundsätzlich auf die formale Prüfung beschränken, ob der Óberweisungsauftrag seinem äußeren Erscheinungsbild nach den Eindruck der Echtheit erweckt. Allein die Verwendung des Óberweisungsformulars einer anderen Bank ist noch kein verdachterregender Umstand, der Anlass zu einer telefonischen Vergewisserung beim Bankkunden geben müsste.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 97/97 vom 07.09.1998

Leitet der Kläger seinen Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt her, der durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt wird, so darf das Gericht den Anspruch nicht aus einem anderen durch die Zeugen in der Beweisaufnahme vorgetragenen Sachverhalt herleiten, wenn der Kläger sich diesen anderen Sachverhalt nicht zu eigen macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1935/98 vom 27.07.1998

1. Errichtet ein Landwirt nach rechtskräftiger Ablehnung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Gerätehalle mit einer Fläche von etwa 390 qm auf seinem Grundstück in einem Abstand von jeweils 8 m vier kleinere Gerätehallen, handelt es sich um ein insgesamt genehmigungspflichtiges Vorhaben, auch wenn jede einzelne Halle die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 50 Abs 1 LBO (BauO BW) in Verbindung mit Nr 2 des Anhangs zu dieser Vorschrift erfüllt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998

Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998

1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.1997

1. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).

2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 111/93 vom 25.04.1997

Einigen sich die Parteien in einem Schadensersatzprozeß durch Zwischenvergleich darauf, die Höhe des Schadens gutachterlich feststellen zu lassen mit der weiteren Maßgabe, daß die verpflichtete Partei die so festgestellten Kosten zu erstatten habe, so handelt es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 1231 f.).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 89/97 vom 14.04.1997

Der Austausch 40 Jahre alter einfach verglaster Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststoffenster stellt, wenn die neuen Fenster die einheitliche Fassadengestaltung nicht sichtbar verändern, keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern eine bloße Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung. Die Maßnahme bedarf deshalb nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, sondern kann mehrheitlich beschlossen werden.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 435/96 vom 13.11.1996

Der Anspruch aus § 22 Nachbarrechtsgesetz NW kann nicht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 29/96 vom 29.04.1996

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

WEG § 27 Der Verwalter haftet, wenn er seiner Verpflichtung, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, verzögerlich nachkommt, den einzelnen Wohnungseigentümern für die ihnen dadurch im Hinblick auf ihr Sondereigentum entstehenden Schäden (z.B. Mietausfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 208/96 vom 26.03.1996

1. Die Beurteilung, ob die an einem bestimmten Ort mögliche Behandlung "eine geeignete Behandlung" ist, richtet sich nach medizinischen Gesichtspunkten. Maßgebend ist insoweit die objektive Beurteilung durch die Festsetzungs- bzw Beihilfestelle, die ohne Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/95 vom 03.01.1996

Der schriftliche Hinweis, daß Art und Umfang von Unterfangungsarbeiten entlang der Grundstücksgrenze im Vordergrund eines noch zu führenden Gesprächs stehen sollen, reicht für das Schriftformerfordernis des § 16 NachbG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3017/95 vom 02.11.1995

1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung durch ein asylrechtliches Berufungsverfahren, daß die für die Abschiebung eines abgelehnten, paßlosen Asylbewerbers zuständige Ausländerbehörde diesem durch Verwaltungsakt aufgeben darf, sich ein Rückreisepapier wie zB einen Paß oder einen Paßersatz zu beschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2397/95 vom 06.09.1995

1. Zu den Voraussetzungen für die Zurückstellung eines sechsjährigen Kindes vom Schulbesuch.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3505/94 vom 27.02.1995

1. Im Beschwerdeverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung scheidet trotz eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in der Regel aus.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 120/94 vom 08.02.1995

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen. Auch im Anwaltsprozeß muß das Gericht, bevor es die Klage wegen Beweisfälligkeit des Klägers abweist, auf den fehlenden Beweisantritt für das schlüssige Vorbringen des Klägers hinweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Notwendigkeit eines Beweisantritts lediglich übersehen worden ist (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO). Unterläßt das erstinstanzliche Gericht den gebotenen Hinweis, rechtfertigt dies die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht gemäß § 539 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3520/94 vom 16.01.1995

1. Für den Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Änderungsbaugenehmigung anzuordnen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die geänderte Baugenehmigung nicht vollziehbar ist und eine isolierte Vollziehung der Änderungsgenehmigung ausgeschlossen ist.


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