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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusführung 

Ausführung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 557/08 vom 19.05.2008

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 155/05 vom 13.09.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ausführung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10619/05.OVG vom 25.08.2005

Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 121/04 vom 26.10.2004

Zur Zulässigkeit einer Ausführung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 43/03 vom 18.12.2003

1. Eine Gefahr, welche umfangreiche Ermittlungen des Störers ausschließt, liegt vor, wenn Fässer mit Öl und Schmierstoffen, Altfarben und halogenisierten Lösungsmitteln schutzlos Witterungseinflüssen ausgesetzt sind.

2. Ob Dritte die Fässer auf das Grundstück verbracht haben, bleibt angesichts der Zustandsverantwortlichkeit außer Betracht.

Für die Zustandsverantwortlichkeit kommt es allein auf die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft und die sich daraus ergebende Pflicht an, die Störung zu beseitigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 152/03 vom 20.11.2003

Zur Abgrenzung des "Ausgangs" von der "Ausführung" im Sinne des StVollzG.

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