JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausforschungsbeweis
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BauGB |
| Schlagworte: | Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich, Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche |
| Stichwort: | Ausforschungsbeweis |
| Leitsatz: | Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe von Tätigkeiten als betriebsbedingter Kündigungsgrund, Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen |
| Stichwort: | Ausforschungsbeweis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 1224/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Stichwort: | Ausforschungsbeweis |
| Leitsatz: | 1. Mit den Erfordernissen richterlicher Unparteilichkeit und Neutralität ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung fachkundiger ehrenamtlicher Richter in der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und bei vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Streitigkeiten im Besonderen grundsätzlich vereinbar. Dabei gibt es bei der Berufung keine Vorgabe von Quoten oä für die Berücksichtigung der regionalen Herkunft und/oder von Psychotherapeuten. 2. Der Beschwerdeführer muss konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass das Gericht vorrangig zur Mitwirkung berufene ehrenamtliche Richter zu Unrecht nicht herangezogen hat, wenn er substantiiert darlegen will, dass das Gericht bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter von der Liste abgewichen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung] |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 6 KA 53/07 B | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, Tantieme, Aufrechnung, Widerklage, Verfall, Treu und Glauben, Verwirkung, Geschäftsgrundlage, Nutzungsentschädigung, Zurückbehaltungsrecht, Privatnutzung eines Pkw, Telefonkosten, Herausgabeansprüche |
| Stichwort: | Ausforschungsbeweis |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1023/08 | |
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