JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausforschung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beweisverfahren, selbstständiges, Behandlungsfehler, Ausforschung |
| Stichwort: | Ausforschung |
| Leitsatz: | Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Die schlichte Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, dient lediglich der Ausforschung und ist deshalb unzulässig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNDG, BVerfSchG, VwGO, ArbGG, BAT |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsweise oder Erkenntnisstand, Ausforschung, Auskunftserteilung, besonderes Interesse an der Akteneinsicht, Ermittlungsgrundsatz, Geheimhaltungsbedürfnis, operative Vorgänge, Schadensersatz |
| Stichwort: | Ausforschung |
| Leitsatz: | 1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird. 2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 4.06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Umverteilung von Aufgaben, Substantiierung, Zeitanteile, Schätzung, Ausforschung |
| Stichwort: | Ausforschung |
| Leitsatz: | Zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung ist im Bestreitensfall zur substantiierten Darlegung eines Arbeitskräfteüberhangs der Vortrag des Arbeitgebers nicht genügend, infolge des Wegfalls einer Teilaufgabe entfalle ein bestimmter - aus Durchschnittszahlen ermittelter - Prozentsatz der Arbeitszeit, ohne dass zugleich die entsprechenden Berechnungsgrundlagen vorgetragen werden. Beruhen die vorgetragenen Prozentangaben weder auf einer tatsächlichen Ermittlung noch auf kalkulatorischen Berechnungen oder branchenspezifischen Erfahrungswerten, sondern beruft sich der Arbeitgeber zum Zwecke des Beweises allein auf eine entsprechende Einschätzung des Vorgesetzten, ist diesem Beweisantritt nicht nachzugehen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1394/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | posttraumatische Belastungsstörung, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ausforschung |
| Stichwort: | Ausforschung |
| Leitsatz: | Die Ablehnung eines Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit der Begründung, es handele sich um eine Ausforschung, verletzt auch dann nicht unbedingt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn eine solche Störung in einer ärztlichen Bescheinigung diagnostiziert wird. Das Gericht darf vielmehr auch in einer solchen Situation aus dem bisherigen Verfahrensablauf Schlüsse ziehen und auf Grund einer Würdigung der Gesamtumstände annehmen, dass für das Vorliegen einer PTBS keine für eine Beweisaufnahme ausreichenden Anhaltspunkte sprechen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 4 L 200/02 | |
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