JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausfallgarantie
| Rechtsgebiete: | FGO, BGB |
| Stichwort: | Ausfallgarantie |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prospekthaftung, Prospekt, Prospektmangel, Mangel, Mängel, Immobilienfonds, Fonds, Prognose, Totalverlust, Hinweis, Aufklärung |
| Stichwort: | Ausfallgarantie |
| Leitsatz: | Zur Prospekthaftung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wie realitätsnah müssen Prognosen sein und ist auf das Risiko eines Totalverlustes hinzuweisen? |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 348/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO |
| Stichwort: | Ausfallgarantie |
| Leitsatz: | Nimmt ein Arbeitnehmer die gegen den Erwerber eines Betriebsteils erhobene Kündigungsschutzklage in Kenntnis eines möglicherweise bestehenden Widerspruchsrechts zurück, so kann darin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Bestätigung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber durch den Arbeitnehmer gesehen werden, der einen späteren Widerspruch gegen den Betriebsübergang ausschließt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nach seiner eigenen Einlassung die Kündigungsschutzklage deshalb zurückgenommen hat, weil er die Abfindung erhalten wollte. In einem solchen Fall kann die Erklärung des Widerspruchs auch rechtsmissbräuchlich sein. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 1074/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Ausfallgarantie |
| Leitsatz: | Nimmt der Arbeitnehmer nach seiner eigenen Einlassung eine gegen den Erwerber eines Betriebsteils erhobene Kündigungsschutzklage in Kenntnis eines möglicherweise noch bestehenden Widerspruchsrechts zurück, weil der Erwerber ihm eine Abfindung zusagt, so kann darin eine Bestätigungserklärung im Sinne des § 144 BGB (analog) hinsichtlich des Übergangs des Arbeitsverhältnisses gesehen werden mit der Folge, dass eine spätere Ausübung des Widerspruchsrechts ausgeschlossen ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 577/07 | |
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