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Ausbleiben des Verteidigers

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 310/06 vom 16.06.2006

Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Schlagworte:Ausbleiben des Verteidigers, Verhinderung, Verspätung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Stichwort:Ausbleiben des Verteidigers
Leitsatz:Zur ausreichenden Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem geltend gemacht werden soll, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des plötzlich verhinderten Verteidigers statt gefunden habe.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 310/06



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 3/06 vom 27.01.2006

Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Schlagworte:Verhinderung des Verteidigers, Terminsverlegung, Ausbleiben des Verteidigers, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen
Stichwort:Ausbleiben des Verteidigers
Leitsatz:Wird mit der Verfahrensrüge eine Verletzung rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht, dass über einen rechtzeitig gestellten Antrag, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen, so spät entschieden worden sei, dass es dem Betroffenen unmöglich gewesen sei, sich in der Hauptverhandlung angemessen zu verteidigen, muss auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht in der Lage gewesen sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 3/06


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