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Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBiG, BGB, AFG, Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975
Schlagworte:	Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
Stichwort:	Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
Leitsatz:	Leitsatz: In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis) kann die Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit der Folge geboten sein, daß Vergütungsansprüche des auszubildenden Rehabilitanden nicht bestehen. Aktenzeichen: 5 AZR 296/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - I. Arbeitsgericht Zwickau - 8 Ca 5670/97 - Urteil vom 15. Juli 1998 II. Sächsisches Landesarbeitsgericht - 8 Sa 882/98 - Urteil vom 25. Februar 1999
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 296/99