JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausbildungsvergütung
| Rechtsgebiete: | HwO, BBiG |
| Schlagworte: | Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz, Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Tarifvertrag, Organisationsgrad |
| Stichwort: | Ausbildungsvergütung |
| Leitsatz: | 1. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist auch nach der Neufassung des Bundesbildungsgesetzes durch das Berufsbildungsreformgesetz entsprechend der Verkehrsanschauung auf die bestehenden einschlägigen Branchentarifverträge abzustellen. Der geringe Organisationsgrad von Ausbildungsbetrieben in Tarifvertragsparteien - hier in der Baubranche im Freistaat Sachsen - findet dabei keine Berücksichtigung. 2. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist weiterhin grundsätzlich dann nicht mehr gegeben, wenn die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % (hier ca. 33 %) unterschritten wird. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 373/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler |
| Schlagworte: | Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege |
| Stichwort: | Ausbildungsvergütung |
| Leitsatz: | 1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen. 2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 1091/06 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, KHEntgG, KrPflG |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Festsetzung von Pflegesätzen, Ausbildungsbudget, Kosten der Praxisanleitung, Kosten der Ausbildungsstätten, Ausbildungsvergütung, Anrechnungsschlüssel, pauschale Abgeltung, Praxisbegleitung, Krankenpflegeschüler/-in, Krankenpflegeausbildung, Krankenpflegegesetz, Krankenpflegereform, Struktur der Ausbildung, Träger der Ausbildung, Ausbildungseinrichtungen, Kompensation, Lehrschwerstern, Lehrpfleger, Ausbildung auf der Station, Pflegepersonal, Öffnungsklausel, Mehrkosten, Zusatzqualifikation |
| Stichwort: | Ausbildungsvergütung |
| Leitsatz: | 1. Zur Anfechtbarkeit der Genehmigung eines Schiedsstellenbeschlusses zur Festsetzung des seit dem 01.01.2005 ausgegliederten Ausbildungsbudgets (§ 4 Abs. 2 Nr. 1g KHEntgG). 2. Die so genannten "Kosten der Praxisanleitung" bei der praktischen Ausbildung im Krankenhaus gehören nicht zu den im Rahmen des Ausbildungsbudgets zu vereinbarenden oder festzusetzenden "Kosten der Ausbildungsstätten", sondern sind mit der Verbesserung des so genannten Anrechnungsschlüssels nach § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG zur Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen in pauschaler Form abgegolten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10623/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, GmbHG, KSchG, SGB X, ZPO, BBiG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang - Ausbildungsvergütung |
| Stichwort: | Ausbildungsvergütung |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 919/06 | |
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