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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11261/08.OVG vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Aufnahme der Ausbildung, Ausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsstätte, Beginn der Ausbildung, Beginn der Ausbildungsförderung, Betriebswirtschaft, Fachhochschule, Hochschule, Lehrveranstaltung, Mathematik, Mathematik-Vorkurs, Mathematikvorkurs, Mathe-Vorkurs, Mittelstandsökonomie, Student, Studienanfänger, Studierender, Studium, Unterricht, Vorkurs, Vorlesung
Stichwort:Ausbildungsstätte
Leitsatz:Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11261/08.OVG



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2901/07 vom 15.02.2008

Rechtsgebiete:GG, VwGO, LBG, APrOGymn
Schlagworte:Referendar, Beamter auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, Ausbildungsstätte, Entlassung, unzulängliche Leistungen, Erteilung selbständigen Unterrichts, formalisierte Zwischenprüfung
Stichwort:Ausbildungsstätte
Leitsatz:Zu den rechtlichen Anforderungen an die Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst (hier: Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2901/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 213/06 vom 12.07.2007

Rechtsgebiete:DRiG, GG, NJAG, NJAVO
Schlagworte:Ausbildungsfreiheit, Ausbildungsstätte, Berufswahlfreiheit, Freiversuch, Gleichheitsgrundsatz, Notenverbesserung, Staatsprüfung, zweite juristische, Wiederholungsprüfung, zweites juristisches Staatsexamen
Stichwort:Ausbildungsstätte
Leitsatz:Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 213/06

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11613/06.OVG vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Ausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderungsrecht, Ausbildungsstätte, ausländische Ausbildungsstätte, Ausland, Auslandsausbildung, Auslandsstudium, Fachsemester, Nachweis, Eignung, Eignungsnachweis, Leistung, Leistungsnachweis, Semester, Studium, Vorlage, Zeitpunkt, Zeugnis, Zwischenprüfung, Zwischenprüfungszeugnis
Stichwort:Ausbildungsstätte
Leitsatz:Im Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG -, veröffentlicht in: ESOVGRP).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11613/06.OVG


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