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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1949/08 vom 15.01.2009

Rechtsgebiete:RGebStV, BAföG, SGB II, SGB XII
Schlagworte:Rundfunkgebühren, Befreiung, besondere Härte, Ausbildungsbildungsförderung, Förderungshöchstdauer
Stichwort:Ausbildungsbildungsförderung
Leitsatz:In dem Umstand, dass ein studierender Rundfunkteilnehmer wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 a Abs. 1 BAföG von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen ist, kann eine besondere Härte im Sinn des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gesehen werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1949/08




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