JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausbildender
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BetrVG, ArbGG, ZPO, BBiG, BeschFG |
| Stichwort: | Ausbildender |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 35/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler |
| Schlagworte: | Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege |
| Stichwort: | Ausbildender |
| Leitsatz: | 1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen. 2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 1091/06 | |
| Rechtsgebiete: | TVAöD, ArbGG, MTV Azubi-O, BBiG |
| Stichwort: | Ausbildender |
| Volltext: LAG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 9 Sa 55/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, BBiG, BBTV |
| Schlagworte: | Berufsausbildung, Schadensersatz, Ausbildungsvergütungserstattung, Urlaubskasse |
| Stichwort: | Ausbildender |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren Auszubildender und ausbildender Arbeitgeber, dass an den Auszubildenden keine Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll, führt das nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsverhältnisses. 2. In einem solchen Fall kann die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) die Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütung, die sie in Unkenntnis fehlender Zahlung von Ausbildungsvergütung an den baugewerblichen Arbeitgeber gezahlt hatte, u.U. auch als Schadensersatz nach § 823 Abs.2 BGB iVm § 263 StGB vom ausbildenden Arbeitgeber zurückverlangen. 3. Nimmt der Auszubildende in einem solchen Fall an der überbetrieblichen Ausbildung teil, besteht kein Anspruch der ULAK auf Rückzahlung von erstatteten Kosten für die überbetriebliche Ausbildung. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 725/06 | |
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