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aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, BGB
Schlagworte:	Familienzuschlag für Geschiedene, Ehegatte, Unterhalt, Unterhaltsvereinbarung, Wiederverheiratungsklausel, aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet, nachehelicher Unterhalt
Stichwort:	aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet
Leitsatz:	Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 58.07

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