JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufzug
| Rechtsgebiete: | BewG |
| Stichwort: | Aufzug |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | VersG |
| Schlagworte: | Aufzug, Autonome Nationalisten, Demonstration, friedlich, Gefahr, Gefahrenprognose, Gegendemonstration, Gewalt, gewaltbereit, Minderheit, Nichtstörer, Notstand, polizeilicher Notstand, Ordnung, öffentliche Ordnung, Provokation, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Teilnehmer, Veranstalter, Verbot, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsleiter, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsverbot, Versammlungsrecht, Wahrscheinlichkeit |
| Stichwort: | Aufzug |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots (hier: Aufzug am 1. Mai in Mainz). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10414/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersG |
| Schlagworte: | "autonome Nationalisten", "schwarzer Block", Notstand, Versammlungsverbot |
| Stichwort: | Aufzug |
| Leitsatz: | 1. Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus, dass der Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts zugrunde liegen. a. Aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien ist hier davon auszugehen, dass zu der angemeldeten Versammlung eine nicht unerhebliche Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten anreisen wird. b. Dabei rechtfertigen es die Erfahrungen der vergleichbaren Veranstaltung am 1. Mai 2008 in Hamburg, im Rahmen der Gefahrenprognose maßgeblich auf die zu erwartende Teilnahme "autonomer Nationalisten" und deren Auftreten in "schwarzen Blöcken" abzustellen. c. Gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung sind auch deshalb zu befürchten, weil sich weder der Anmelder noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben. 2. Das Versammlungsverbot wäre, wenn gewalttätige Ausschreitungen allein von linksextremen Gegendemonstranten zu erwarten wären, unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands gerechtfertigt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 225/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, BGB, BetrKV, GG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - Kabelanschlussgebühr - Umlagefähigkeit - verfassungskonforme Auslegung - Höhe des Warmwasserabschlages - Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung |
| Stichwort: | Aufzug |
| Leitsatz: | Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 48/08 R | |
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