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Aufwendungsersatzansprüche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Aufwendungsersatzanspruch, Aufwendungsersatzansprüche, Notgeschäftsführung, Geschäftsführung, Beweissicherungsverfahren, Auftrag, Einleitung, Mietminderung, Schadenersatz, Schadensersatz
Stichwort:	Aufwendungsersatzansprüche
Leitsatz:	1. Eine Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG liegt nicht vor, wenn die Gefahrenlage nicht so dringlich ist, dass ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zuvor den vorhandenen Verwalter bzw. wenn der Umfang der Maßnahme dessen Befugnisse überschreitet, die übrigen Wohnungseigentümer einschalten könnte. 2. Einem Wohnungseigentümer, der entgegen dem eindeutigen, erkennbaren Willen der Eigentümergemeinschaft ein Beweissicherungsverfahren beantragt, steht kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu. 3. Ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch nach § 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG ist nicht gegeben, wenn der Schaden des Wohnungseigentümers keine Folge von Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ist, sondern Folge einer Verzögerung oder Unterlassung der Mangelbeseitigung durch die Gemeinschaft. Letzteres führt nur bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 347/05