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Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG Übergangsversorgung Flugbegleiter, TVG, BErzGG, GG, VVG
Schlagworte:	Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien
Stichwort:	Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Nach § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch während eines Erziehungsurlaubs die Versicherungsprämien für die von ihnen abgeschlossene Kapital-Lebensversicherung zu tragen. Dies verstößt weder gegen § 15 Abs. 3 BErzGG noch gegen Art. 6 GG. 2. Die Arbeitgeberin hat nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrags Übergangsversorgung Flugbegleiter lediglich für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Versicherer zu sorgen. Soweit die Arbeitgeberin die Versicherungsprämien vorfinanziert, steht ihr ein tarifvertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu. Aktenzeichen: 3 AZR 251/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 3 Ca 6123/95 - Urteil vom 26. Juni 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 12 Sa 1250/96 - Urteil vom 28. Februar 1997
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 251/97