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Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EV, StVertrag, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Schlagworte:	S-Bahn, S-Bahn in West-Berlin, Bundeseisenbahnen, Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen, S-Bahn als Nahverkehrsmittel.
Stichwort:	Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte. 2. In entsprechender Anwendung von Art. 26 Abs. 2 EV gingen mit dem S-Bahn-Betrieb in West-Berlin am 1. Januar 1994 die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen aus den vom Land Berlin getätigten Betriebsinvestitionen auf das Bundeseisenbahnvermögen über. Urteil des 3. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 2.99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 A 2.99

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