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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.03 vom 22.04.2004

Rechtsgebiete:VermG, VwVfG
Schlagworte:Staatliche Verwaltung, Beendigung, Vermögenswert, unbekannter Eigentümer, Vertreter, gesetzlicher, Vergütungsanspruch, Auslagenersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Schuldverhältnis, auftragsähnliches, Leistungsbescheid
Stichwort:auftragsähnliches
Leitsatz:Die Behörde, die um die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerts ersucht hat, darf vom Eigentümer den Ersatz der Kosten einer angemessenen Vergütung des Vertreters und der ihm erstatteten baren Auslagen verlangen. Ansprüche des gesetzlichen Vertreters gegen den vertretenen Eigentümer können nicht durch Leistungsbescheid festgesetzt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.03




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