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Aufteilung nach Kopfzahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Aufteilung nach Kopfzahl
Leitsatz:	Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.
Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 61/06 R

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB X, SGG, GG, Alg II-V, RSV, SGB XII
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II, notwendige Beiladung, Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft, Behörde, befristeter Zuschlag, Unterkunftskosten, Aufteilung nach Kopfzahl, Berufsausbildungsbeihilfe, Einkommensberücksichtigung, Kindergeld für volljähriges Kind, Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Aufteilung nach Kopfzahl
Leitsatz:	1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist. 2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 1/06 R