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Aufstockung Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, TzBfG
Schlagworte:	Befristung, Aufstockung Arbeitszeit, Post, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigte
Stichwort:	Aufstockung Arbeitszeit
Leitsatz:	- Parallelsache zu 13 Sa 804/07 -
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 1317/07

Rechtsgebiete:	GG, BGB, TzBfG
Schlagworte:	Befristung, Aufstockung Arbeitszeit, Post, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigte
Stichwort:	Aufstockung Arbeitszeit
Leitsatz:	1. Die Vereinbarung der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit auf der Grundlage des bei der Deutschen Post AG geltenden Tarifvertrages Nr. 112 a (Übernahme zusätzlicher Leistungen) unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, da das TzBfG keine Anwendung findet (vgl. etwa BAG 14.1.2004 - 7 AZR 213/03) und die grundsätzlich nach § 305 ff. BGB vorzunehmende gerichtliche Kontrolle bei Klauseln, die auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen nach § 310 Abs. 4 S. 3 BGB ausgeschlossen ist (BAG 27.5.2005 - 7 AZR 486/04). 2. Der Tarifvertrag Nr. 112 a findet auf Teilzeitkräfte Anwendung (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 3.5.2006 - 9 TaBV 5/06). 3. Der Tarifvertrag Nr. 112 a verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 9 TzBfG.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 804/07