JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufstiegsfortbildungsförderung
| Rechtsgebiete: | Rundfunkgebührenstaatsvertrag Hessen |
| Schlagworte: | Aufstiegsfortbildungsförderung, Rundfunkgebührenbefreiung |
| Stichwort: | Aufstiegsfortbildungsförderung |
| Leitsatz: | Es ist kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG darin zu sehen, dass die Bezieher von Aufstiegsfortbildungsförderung nicht in die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags einbezogen sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 A 787/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AFBG |
| Schlagworte: | abstrakte Förderungsfähigkeit, Aufstiegsfortbildung, Aufstiegsfortbildungsförderung, Ausbildungsförderung, Förderungsfähigkeit, Förderungsvoraussetzungen, Fortbildung, Gerichtskosten, zweites Fortbildungsziel |
| Stichwort: | Aufstiegsfortbildungsförderung |
| Leitsatz: | 1. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel begrenzt, knüpft an die abstrakte Förderungsfähigkeit der Fortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG an und stellt nicht darauf ab, ob alle Förderungsvoraussetzungen vorliegen. 2. Das gerichtliche Verfahren ist nicht nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei, weil die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung keine Ausbildungsförderung im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO darstellt.Aus dem Entscheidungstext |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 PA 246/05 | |
| Rechtsgebiete: | AFBG |
| Schlagworte: | Aufstiegsfortbildungsförderung, Förderfähige Maßnahme, Weiterbildung, Pflegedienstleitung, Altenpflege |
| Stichwort: | Aufstiegsfortbildungsförderung |
| Leitsatz: | Die Teilnahme einer staatlich anerkannten Altenpflegerin an einem Lehrgang "Weiterbildung zur Pflegedienstleitung in der Altenhilfe und in ambulanten Diensten" einer privaten Weiterbildungsstätte, der nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung nach bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften abschließt und keiner Weiterbildungsrichtlinie der Deutschen Krankenhausgesellschaft entspricht, ist keine förderfähige Maßnahme beruflicher Aufstiegsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 S 1666/05 | |
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