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Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayStrWG, FStrG, LStVG
Schlagworte:	Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund, erlaubnispflichtige Sondernutzung, Untersagungsanordnung für künftige unbefugte Sondernutzungen, konkrete Gefahr (hier verneint), pflichtgemäße Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Stichwort:	Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund
Leitsatz:	1. Pauschalen (stadtgebietsweiten) Untersagungsverfügungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gegen das möglicherweise drohende Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne Sondernutzungserlaubnis steht in aller Regel das Fehlen einer konkreten Gefahr entgegen. 2. Eingriffsermächtigungen nach Art 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG und § 8 Abs. 7a FStrG decken nur ein Einschreiten gegen bereits eingetretene Störungen durch unerlaubte Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums. 3. Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einem Vorgehen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 8 B 03.3360