JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufsichtsrat
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf, UKG, VwGO |
| Schlagworte: | Universität, Universitätsklinikum, Umzug, Diagnostik, Forschung, Lehre, Zustimmung, Aufsichtsrat, Dekanat |
| Stichwort: | Aufsichtsrat |
| Leitsatz: | 1. Sowohl das Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 9 Abs. 2 UKG) als auch das Zustimmungserfordernis des Dekanats der Medizinischen Fakultät (§ 7 Satz 3 UKG) haben Sicherungsfunktion für die individualgrundrechtliche Wissenschaftsfreiheit des medizinischen Hochschullehrers. 2. Die räumliche Aufspaltung eines Institutes in einen diagnostischen Teil einerseits und einen Lehr- und Forschungsteil andererseits geht über den laufenden Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums hinaus und betrifft die Forschung und Lehre unmittelbar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 379/09 | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A, NGO, VgV |
| Schlagworte: | Mitwirkungsverbot, Beirat, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabeverfahren |
| Stichwort: | Aufsichtsrat |
| Leitsatz: | 1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren. 2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Schlagworte: | Aufsichtsrat, Zusammensetzung, Antrag, Rücknahme, Zustimmung, Einwilligung, Einlassung |
| Stichwort: | Aufsichtsrat |
| Leitsatz: | Der nach Bekanntmachung des Vorstandes der Aktiengesellschaft über die nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrates gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann von dem Antragsteller zurückgenommen werden, ohne dass dies der Zustimmung des Antragsgegners, der sich bereits zur Sache eingelassen hat, bedarf. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 106/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis |
| Stichwort: | Aufsichtsrat |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 193/07 | |
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