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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO, WeinG, AGLMBG, POG
Schlagworte:	Erzeugnisse, Wein, Weinbau, Weinwirtschaft, Weinüberwachung, Untersagungsverfügung, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Zuständigkeit, Bestimmtheit, Etiketten, Etikettengestaltung, Aufmachung, Bezeichnung, Weinbezeichnung, Weinbezeichnungsrecht, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsgrundlage, Eingriffsgrundlage, Generalklausel, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, Einschreiten, Irreführungsverbot, Irreführung, Irreführungsgefahr, Täuschung, Verwechselung, Durchschnittsverbraucher, Verbrauchererwartung, Verbotsprinzip, Missbrauchsprinzip, Erzeuger, Erzeugerabfüllung, Abfüller, Erzeugerangabe, Abfüllerangabe, Hersteller, Herkunft, geographische Herkunft, Ursprung, blickfangartig, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Interessenabwägung, Bestandsschutz, Firmenbezeichnung
Stichwort:	Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Leitsatz:	Für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung ist in Rheinland-Pfalz gemäß § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen der Weinüberwachung im Sinne des § 1 a Abs. 1 Nr. 2 AGLMBG ist in Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 POG.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10959/03.OVG