Aufschubinteresse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG, EWGVO 85/337, EWGRL 85/337, EGVO 2003/35, EGRL 2003/35, BNatSchG
Schlagworte:	Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Luftverkehrsrecht, Flughafen, Flughafen Hahn, Vollzugsinteresse, Vollziehungsinteresse, Aufschubinteresse, Naturschutzverband, Verbandsklage, umweltrechtliche Verbandsklage, naturschutzrechtliche Verbandsklage, Abänderungsantrag, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Richtlinie, unmittelbare Geltung, Vertrauensschutz
Stichwort:	Aufschubinteresse
Leitsatz:	Zu den Auswirkungen des durch Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG eingefügten Art. 10a der Richtlinie 85/335/EWG (UVP-Richtlinie) auf Verbandsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG am 25. Juni 2005 erlassen worden sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11686/05.OVG

Rechtsgebiete:	Krw-/AbfG, VwGO, GewAbfV, AGVwGO
Schlagworte:	Abfall, gewerblicher Siedlungsabfall, gewerbliche Siedlungsabfälle, Trennungsgebot, Verpackung, Verpackungsabfall, Verpackungsabfälle, Nassfraktion, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Gebührenausfall, öffentliches Interesse, Vollzugsinteresse, Aufschubinteresse, Interessenabwägung, Abfallgemisch, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Eisenbahn, Bahn, Regionalbahn, DB Regio
Stichwort:	Aufschubinteresse
Leitsatz:	Kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob es sich bei einem Abfallgemisch, das der Abfallbesitzer durch private Dritte verwerten lässt, um überlassungspflichtigen Abfall zur Beseitigung handelt, so überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Überlassungsverfügung des Trägers der Abfallbeseitigung regelmäßig nicht allein deshalb, weil diesem bis zur Entscheidung in der Hauptsache Gebührenausfälle entstehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10999/04.OVG