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aufschiebende Wirkung einer Klage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, AMG, VwGO
Schlagworte:	Krankenversicherung, Leistungspflicht, Arzneimittel, Verkehrsfähigkeit, aufschiebende Wirkung einer Klage, Verlängerung der Alt-Zulassung, Voraussetzung für Kostenerstattung, keine Überprüfung der Arzneimittelzulassung durch Sozialgerichtsbarkeit
Stichwort:	aufschiebende Wirkung einer Klage
Leitsatz:	Krankenkassen sind nicht für Arzneimittel leistungspflichtig, deren arzneimittelrechtliche Verkehrsfähigkeit auf der aufschiebenden Wirkung einer Klage beruht, mit welcher der Hersteller die Verlängerung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961 begehrt.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 6/04 R

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