JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > aufschiebende
| Rechtsgebiete: | NBG, NPersVG |
| Schlagworte: | Alimentation, Beamter auf Probe, Bewährung, mangelnde, Entlassung, Fürsorgepflicht, Wirkung, aufschiebende |
| Stichwort: | aufschiebende |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 438/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Anordnung, Einwände, Hauptsacheverfahren, Richtigkeit, Verwaltungsakt, Wirkung, aufschiebende, Wortlaut, Zweifel, ernstliche |
| Stichwort: | aufschiebende |
| Leitsatz: | Ernstliche Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nicht schon, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Bereits aus dem Wortlaut des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgt, dass einfache Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsaktes nicht genügen, mögen sie auch den Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch als offen erscheinen lassen. Vielmehr sollen nur Einwände, die von solchem Gewicht sind, dass sie mehr als nur einfache Zweifel rechtfertigen, zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen können. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 355/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO, LSA-KAG, VwGO |
| Schlagworte: | Wirkung, aufschiebende, Säumniszuschläge |
| Stichwort: | aufschiebende |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid lässt die Säumnis i. S. d. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend ab dem Zeitpunkt entfallen, ab dem nach dem Tenor und der Begründung die aufschiebende Wirkung (rückwirkend) angeordnet worden ist. Lässt sich weder dem Tenor noch der Begründung der gerichtlichen Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine ausdrückliche Feststellung zur Rückwirkung entnehmen, wirkt der Beschluss auch im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich zurück bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides. 2. Der Wegfall des Suspensiveffekts bewirkt nicht, dass der Gemeinde nachträglich eine Durchsetzung der Heranziehung zur Abgabenzahlung durch die Erhebung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ermöglicht wird. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 240/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KiFöG LSA |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Wirkung, aufschiebende |
| Stichwort: | aufschiebende |
| Leitsatz: | Bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 11 Abs. 5 KiFöG LSA handelt es sich nicht um die Erhebung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 286/07 | |
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