Aufrechnungslage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BGB, ThürVwVfG, ZPO
Schlagworte:	Rückforderung, Zuwendung, Widerruf, Leistung, Vermögensvorteil, Steuerschuld, Aufrechnung, Aufrechnungslage, Aufrechnungsverbot, Unpfändbarkeit, Abtretung, Zweckbindung, schuldrechtliches Gestaltungsrecht
Stichwort:	Aufrechnungslage
Leitsatz:	Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Zuwendung ist als zweckgebundene Leistung grundsätzlich nicht abtretbar und pfändbar; er kann nicht mit einem anderen Anspruch aufgerechnet werden (hier: Aufrechnung mit Steuerschuld).
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 434/03

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