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Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 298/08 vom 03.03.2009

Rechtsgebiete:WEG, BGB
Schlagworte:Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch
Stichwort:Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch
Leitsatz:Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass gegen einen Wohngeldanspruch die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) ausgeschlossen ist, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 298/08




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