JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung |
| Stichwort: | Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung |
| Leitsatz: | Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen. Einer Aussetzung des Rechtsstreits bedarf es nicht. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung |
| Stichwort: | Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung |
| Leitsatz: | Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 3/01 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung, Rückforderung ohne Aufhebung der Bewilligung, Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung, Änderung des Berufungsurteils durch Beschluß. |
| Stichwort: | Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung |
| Leitsatz: | Leitsatz: Hat das Berufungsgericht die Aufrechnung mit einer bestrittenen rechtswegfremden Gegenforderung verfahrensfehlerhaft für unbeachtlich erklärt, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluß nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Vorbehaltsurteil geändert und nur das Nachverfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. Beschluß des 3. Senats vom 7. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 68.97 - I. VG Neustadt vom 22.02.1996 - Az.: VG 2 K 3057/93.NW - II. OVG Koblenz vom 17.12.1996 - Az.: 6 A 10876/96.OVG - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 68.97 | |
"Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum