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Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Wohngeldforderung, Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Stichwort:	Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Leitsatz:	Rechnet ein Wohngeldschuldner mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung für die Gemeinschaft auf, reicht die allgemeine Erklärung, ein Mehrheitseigentümer, der mit der Sondereigentumsverwaltung mehrerer Wohnungen beauftragt ist, habe u.a. für den verklagten Wohngeldschuldner an Versorgungsbetriebe gezahlt, nicht aus. Das gilt erst recht, wenn der Wohngeldschuldner als Gesamtschuldner mit anderen Wohnungseigentümern verklagt war und eine eindeutige Zuordnung der Zahlungen des Sondereigentumsverwalters nicht ersichtlich ist.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 174/03

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Stichwort:	Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Leitsatz:	Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftender Wohnungseigentümer durch die Aufrechnung des Außengläubigers gezwungen, Verwaltungsschulden der Gemeinschaft zu begleichen, liegt ein der Notgeschäftsführung vergleichbarer Tatbestand vor, der den Wohnungseigentümer berechtigt, seinerseits gegen laufende monatliche Wohngeldvorschüsse aufzurechnen, ebenso wie der WEG-Verwalter die Verwaltungsschuld zu erfüllen gehabt hätte.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 185/01