JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufrechnung gegenüber unpfändbarer Vergütungsforderung

Aufrechnung gegenüber unpfändbarer Vergütungsforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Beweiswert von Zeugenaussagen, Aufrechnung gegenüber unpfändbarer Vergütungsforderung
Stichwort:	Aufrechnung gegenüber unpfändbarer Vergütungsforderung
Leitsatz:	1. Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4). 2. Ob und inwieweit der mit § 394 Satz 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers gewollte Sozialschutz wegen einer vom Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber verübten treuwidrigen und vorsätzlichen Nachteilszufügung weichen muss, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wobei das Gewicht des mit § 394 Satz 1 BGB gewollten Sozialschutzes und der Treueverstoß gegeneinander abzuwägen sind (im Anschluss an BAG, Urteil vom 31.03.1960 - 5 AZR 441/57, AP Nr. 5 zu § 394 BGB).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 172/07