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Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, BGB, InsO
Schlagworte:	Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
Stichwort:	Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
Leitsatz:	Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (Anschluss an das BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391).
Volltext: BFH - Urteil, VII R 1/06

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