Aufrechenbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB, VwVfG
Schlagworte:	Subvention, Rückforderung von Subventionen, Rückforderung gewährter Beihilfen, Rückforderungsbescheid, Leistungsbescheid, Widerspruch, Anfechtungsklage, Aufrechnung, Aufrechenbarkeit, aufschiebende Wirkung, Vollziehung des Verwaltungsakts
Stichwort:	Aufrechenbarkeit
Leitsatz:	Die durch § 387 BGB begründete Befugnis der Behörde, ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu erfüllen, besteht unabhängig davon, ob sie die Gegenforderung durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat und ob dieser vollziehbar ist. § 80 Abs. 1 VwGO hindert jedoch die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 13.08

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, HGB
Schlagworte:	Verbotene Konkurrenztätigkeit, Schadensersatz, Detektivkosten, Urlaubsabgeltung, Aufrechenbarkeit, Verzugszinsen vom Bruttobetrag
Stichwort:	Aufrechenbarkeit
Leitsatz:	Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Erstattung von Detektivkosten zur Aufklärung von Art und Umfang einer widerrechtlichen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres mit der Begründung verneint werden, die von den Detektiven gewonnenen Erkenntnisse seien nicht nennenswert über das hinausgegangen, was der Arbeitgeber schon gewusst habe oder ohne größere Mühe selbst hätte herausfinden können. Maßgeblich abzustellen ist vielmehr auf das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektive.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 932/00