JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufopferungsanspruch
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Aufopferungsanspruch |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 92/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Verwalterhaftung, Erfüllungsgehilfen, Aktivlegitimation, Wohnungseigentümer, Schadensersatz, Verpflichtung, Verwalter, Instandhaltung |
| Stichwort: | Aufopferungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Der einzelne Wohnungseigentümer bedarf zur Durchsetzung eines ihm als Einzelgläubiger gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruchs nicht der Ermächtigung durch die Gemeinschaft. 2. Die Pflicht des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 WEG beschränkt sich bei Baumängeln darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über die weiteren Schritte herbeizuführen. Aus eigenem Recht ist der Verwalter nicht befugt, einen Sachverständigen zu bestellen. 3. Haben der Verwalter und die Wohnungseigentümer bzw. der geschädigte Wohnungseigentümer hinsichtlich Baumängel und ihren Ursachen den gleichen Kenntnisstand, obliegt es Letzteren, einen Beschluss der Gemeinschaft zur Feststellung der Mängelursache und deren Beseitigung rechtzeitig herbeizuführen. 4. Der mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragte Unternehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 115/06 | |
| Rechtsgebiete: | EinlALR, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Auslieferung, Haft, Rechtshilfe, Ersatzleistung, Entschädigung, Aufopferung |
| Stichwort: | Aufopferungsanspruch |
| Leitsatz: | Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, VwVfG, BGB, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Marktfestsetzung, Rücknahme, Erstattungsanspruch, Mitverschulden, rechtliiches Gehör, Grundurteil, Endurteil |
| Stichwort: | Aufopferungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Ein Erstattungsanspruch i. S. v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist ausgeschlossen, wenn es der Betroffene schuldhaft unterlassen hat, den Eintritt des Vermögensnachteils durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verhindern. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass eines Endurteils anstatt des angekündigten Grundurteils. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 625/07 | |
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