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Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III
Schlagworte:	Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU - Wohnsitz im Inland - verfassungskonforme Auslegung - Europarechtskonformität
Stichwort:	Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU
Leitsatz:	Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im EU-Ausland aufnehmen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 22/07 R

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