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Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN – Urteil, 19 Sa 1454/02 vom 15.11.2002

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung
Stichwort:Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung
Leitsatz:Eine Aufkündigung eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen kann auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegen, ohne zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl bezogen auf vergleichbare Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufkündigung des Gemeinschaftsbetriebes zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" i.S.d. Rechtsprechung des BAG zur beabsichtigten Betriebsstilllegung angenommen hat.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 19 Sa 1454/02




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