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Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG 1990, VersammlG
Schlagworte:	Regelausweisung, Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges
Stichwort:	Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges
Leitsatz:	Mit dem Begriff der Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges knüpft der Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG an § 15 Abs. 2 VersammlG an. Die Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges kann danach durch die Polizei nicht konkludent, etwa durch Bildung einer Polizeikette, Aufstellung von Absperrgittern oder den Einsatz polizeilicher Schlagwerkzeuge, verfügt werden.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 N 129.02

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