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Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung
Schlagworte:	Justizverwaltung, Normenkontrolle, Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle, Ermächtigungsgrundlage, Organisationsermessen, Willkürverbot
Stichwort:	Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle
Leitsatz:	1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen. 2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 N 05.1221

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung
Schlagworte:	Justizverwaltung, Normenkontrolle, Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle, Ermächtigungsgrundlage, Organisationsermessen, Willkürverbot
Stichwort:	Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle
Leitsatz:	1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen. 2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 NE 05.1220