JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Auflage
| Rechtsgebiete: | GG, VersG, LGebG |
| Schlagworte: | Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Auflage, Bestimmtheitsgebot, erdrosselnde Wirkung, Rahmengebühr, Generalklausel, Ermessen, Kooperationsgespräch |
| Stichwort: | Auflage |
| Leitsatz: | Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1678/07 | |
| Rechtsgebiete: | AtG |
| Schlagworte: | Auflage, nachträgliche, Störfall, Auslegungsstörfall, Störfallbeherrschung, Nachweis, Informationspflicht, Projektplan, Anforderungen, sicherheitsspezifische, Grenzwerte, Maße, Betriebsgenehmigung, atomrechtliche, Anlagengenehmigung, atomrechtliche, Betriebshandbuch, Sicherheitsspezifikation, Aufsicht, atomrechtliche, Regelungen, abstrakte, Bestimmtheit, hinreichende, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Auflage |
| Leitsatz: | 1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird. 2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 38.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung |
| Stichwort: | Auflage |
| Leitsatz: | 1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren. 2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung |
| Stichwort: | Auflage |
| Leitsatz: | 1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren. 2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 16.08 | |
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