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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 409/07 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:VwGO, SächsBrandSchG, ZPO, SächsVwKG
Schlagworte:Verfahrensmangel, Aufklärungsrügen, rechtliches Gehör, Feuerwehreinsatz, Kostenfreiheit, unrichtige Sachbehandlung
Stichwort:Aufklärungsrügen
Leitsatz:Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes:

Von einer unrichtigen Sachbehandlung ist bei einem Feuerwehreinsatz dann auszugehen, wenn bei der Durchführung des Einsatzes offensichtliche und schwere Fehler unterlaufen sind und diese zu vermeidbaren (Mehr-)Kosten geführt haben.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 409/07




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