JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufklärungspflicht des Gerichts
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Genügende Entschuldigung, Verwerfung, ärztliches Attest, Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Stichwort: | Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene hat im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung. Bestehen mangels näherer Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene am Hauptverhandlungstermin teilnehmen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 621/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Urlaub, genügende Entschuldigung, Buchung, Ladung, Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Stichwort: | Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist in der Regel genügend entschuldigt, wenn er aufgrund eines vor Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung gebuchten Urlaubs ausbleibt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 210/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungshauptverhandlung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Aufklärungspflicht des Gerichts, Beruhensfrage |
| Stichwort: | Aufklärungspflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Zum Begriff der "genügenden Entschuldigung" und zur Beruhensfrage. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 397/03 | |
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