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Aufklärungsobliegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VVG, StGB
Schlagworte:	Unfallflucht, Aufklärungsobliegenheit, Reue, tätige
Stichwort:	Aufklärungsobliegenheit
Leitsatz:	1. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern. 2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 2/03

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