Aufklärungshilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKatV
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Aufklärungshilfe
Stichwort:	Aufklärungshilfe
Leitsatz:	Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte "Denkzettelmaßnahme" nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 743/03

Rechtsgebiete:	StPO, BtMG
Schlagworte:	Zusage des Tatrichters, Einhalten, Hinweis, Wahrunterstellung, Verstoß gegen BtMG, minder schwerer Fall, Aufklärungshilfe, erforderliche Feststellungen
Stichwort:	Aufklärungshilfe
Leitsatz:	1. Der Tatrichter muss sich an eine im Verfahren gegebene Zusage, seiner Entscheidungen einen bestimmten Sachverhalt zugrunde zu legen, grundsätzlich halten. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat. 2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 31 BtMG
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 940/01