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Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, HGB, SGB III, BetrVG, BGB
Schlagworte:	nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel
Stichwort:	Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel
Leitsatz:	Wird durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG aufgehoben und eine vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende auf 0 reduziert, so ist für die Frage, ob durch eine umfassende Ausgleichsklausel auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot miterledigt sind, auch die Höhe der versprochenen Kündigungsschutzabfindung entscheidend.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 356/02

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