Aufhebungssatzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Aufhebungssatzung, GG, Straßenreinigungssatzung, VwGO
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung
Stichwort:	Aufhebungssatzung
Leitsatz:	Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 1086/06

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