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Aufhebung durch das Prozessgericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Vorpfändung, Aufhebung durch das Prozessgericht
Stichwort:	Aufhebung durch das Prozessgericht
Leitsatz:	1. Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 Abs.1 ZPO über die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen (hier: Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 845 ZPO) sind in analoger Anwendung von § 707 Abs.2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. 2. Wenn das Prozessgericht eine nach § 845 vorgenommene Vorpfändung im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 769 Abs.1 ZPO aufhebt, geriert es sich nicht unzulässigerweise als Vollstreckungsgericht. 3. Hebt das Arbeitsgericht eine Vorpfändung durch einstweilige Anordnung gem. § 769 ZPO auf, hat es die Rechtswegszulässigkeit nicht verkannt.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 3 Ta 211/07

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