JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufhebung der vorausgegangenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht aufgrund objektiv willkürlicher Bejahung einer Zuständigkeit des Einzelrichters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Schlagworte: | Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde trotz Verneinung grundsätzlicher Bedeutung gem. § 568 S. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), Aufhebung der vorausgegangenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht aufgrund objektiv willkürlicher Bejahung einer Zuständigkeit des Einzelrichters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG |
| Stichwort: | Aufhebung der vorausgegangenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht aufgrund objektiv willkürlicher Bejahung einer Zuständigkeit des Einzelrichters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG |
| Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 169/08 | |
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