JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufhebung der Vollziehung
| Rechtsgebiete: | VwGO, SOG LSA |
| Schlagworte: | Wirkung, aufschiebende, Verwaltungsakt, Aufhebung der Vollziehung, Ermessen, Sicherstellung, Herausgabe |
| Stichwort: | Aufhebung der Vollziehung |
| Leitsatz: | Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO steht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung, ob es im Fall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs eine Rückgängigmachung der Vollziehung anordnet, sein Ermessen in der Regel zu Gunsten des Antragstellers auszuüben haben; ausnahmsweise kann das Gericht aber dem öffentlichen Interesse am weiteren Bestand des Vollzugs den Vorrang einräumen. Insbesondere dann, wenn Vollzugshandlungen bereits vor Einlegung eines Rechtsbehelfs und damit vor Eintritt der aufschiebenden Wirkung vorgenommen wurden, kann es nach den zu § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätzen auf eine Interessenabwägung abstellen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 354/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsVwVG, AO |
| Schlagworte: | Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Verwaltungsakt, Aufhebung der Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, grundrechtlicher Abwehranspruch, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Aufhebung der Vollziehung |
| Leitsatz: | 1. Die Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO umfasst die Aufhebung von Verwaltungsakten und damit auch die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Beschränkungen können sich nur aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. 2. Grundrechte schützen unabhängig von der Rechtsnatur des (rechtswidrigen) Eingriffs und damit gleichermaßen gegen Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Realakte. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, Abschiebung, Ausreise, Familie, Zweite Generation, Aufhebung der Vollziehung, Befristung |
| Stichwort: | Aufhebung der Vollziehung |
| Leitsatz: | 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die "freiwillige" Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um einer andernfalls unittelbar drohenden Abschiebung zu entgegen. Die Verwaltungsgerichte können in einem solchen Fall zugleich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch die Wiedereinreise des Ausländers auf Kosten der Ausländerbehörde anordnen. 2. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers der zweiten Generation mit Art. 8 EMRK. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 493/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, SchÜbkDÜbk, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebung, Aufhebung der Vollziehung, Folgenbeseitigung, Rechtsschutzbedürfnis |
| Stichwort: | Aufhebung der Vollziehung |
| Leitsatz: | Für die Fortführung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach erfolgter Abschiebung kein Rechtsschutzbedürfnis |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 546/03 | |
"Aufhebung der Vollziehung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum