JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung

Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung
Stichwort:	Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung
Leitsatz:	Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 46/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/aufhebung-der-prozesskostenhilfebewilligung